Politisches

Seltsames geht gerade in NRW vor. Während in den letzten Tagen fleißig angekündigt wurde, dass in NRW ein Rauchverbot ala Bayern eingeführt wird, liest man heute, dass die Richtwerte zum Drogenbesitz gelockert werden sollen.

Mein erster Gedanke: Stehen die unter Drogen?

Dass Politiker in Deutschland prinzipiell schon 3 Tage nach der Wahl nicht mehr wissen, was sie am Vortag der Wahl versprochen haben ist ja normal. In den USA war es aber eigentlich immer so, dass je nach regierender Partei die demokratischen, bzw. republikanischen Präsidenten immer Entscheidungen ihrer Vorgänger revidierten oder zumindest abschwächten.

Obama dagegen hatte vor der Wahl versprochen, die Bürgerrechte wieder mehr zu achten, als sein Vorgänger George W. Bush. Dementsprechend überrascht war ich gerade, als ich im Handelsblatt lesen musste, dass Obama dem FBI die Überwachung des Internets in den USA massiv erleichtern will.
"Auch Obama ist ein Umfaller" vollständig lesen »

Gestern schrieb ich noch darüber, dass jetzt wieder die landespolitischen Tunnelgräber aus ihren Sommerlöchern hervor kriechen, um uns mit allem möglichen Unfug zu beglücken. Nicht genug, wünschte ich mir mal ein anderes Thema, als der permanente Ruf nach einem Verbot der "Killerspiele" oder den endlosen Hetztiraden gegen das Internet.

Wie ich heute bei Thomas Knüwer lesen durfte, macht eine Politikerin diesen Wunsch wahr und fordert eine quasi Gleichschaltung der Medienberichterstattung, zumindest in Sachen Integrationspolitik. Und weil Sommerlochthemen traditionell immer aus Bayern oder Niedersachsen kommen, Bayern aber gestern bereits dran war, kann es sich eigentlich nur um eine niedersächsische Forderung handeln.
Richtig, die niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, ist es, die diese Schönschreiberei schlechter Nachrichten fördert.

Etwas Misslungenes schön schreiben? Kommt mir bekannt vor, hatten wir alles schonmal. Etwas merkwürdig ist dagegen die Berichterstattung der Medien auf das Thema. Nur die NWZ zeigt sich geringfügig kritisch. Bei SpOn rudert die Ministerin allerdings schon wieder zurück:

Das Sozialministerium versucht nun, die empörten Medien zu beruhigen. Der bisherige Text sei nur ein Entwurf gewesen, sagte Özkan. "Die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht." Eine dazugehörige Mail an Journalisten habe aber nicht deutlich gemacht, dass es sich um einen Entwurf handeln sollte. "Insofern verstehe ich die Irritation und möchte klarstellen: Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren", sagte Özkan.

Liebe Frau Özkan, wenn Sie so schnell aufgeben, werden Sie nie ein echter Sommerlochstar. Bitte etwas mehr Mühe und Durchhaltevermögen.

Notiz am Rande:
Auch von der FDP kam der Versuch eines Sommerlochfüllers. Der Abgeordnete Erwin Lotter forderte ein Verbot von Fast-Food für unter 16-jährige. Obwohl in dieser Forderung durchaus Potential für eine unterhaltsame Sommerlochdiskussion steckt, muss Lotter wohl passen, da er sofort von seiner Parteikollegin Christel Happach-Kasan einen verbalen Dämpfer erhielt.

Ich bin weiter gespannt, welches Thema sich durchsetzt und welcher politische Hinterbänkler in diesem Jahr das Rennen macht.

Die Bundeskanzlerin hat die Sommerpause eingeleitet und die Parteivorstände und der Bundestag ziehen sich in die unverdienten Ferien zurück, da trauen sich die Trolle der Politik wieder aus ihren landespolitischen Sommerlöchern, um uns mit abstrusen Gedankengängen und unsinnigen Ideen zu amüsieren. Zumeist kommen diese politischen Trolle aus den Reihen der Innen- und Justizminister und brauchen diese Zeit, um ihren erzkonservativen Überdruck endlich raus zu lassen und ihre 15 Minuten Ruhm zu ernten, die sie einmal im Jahr vielleicht erreichen können.

Den Auftakt macht in diesem Jahr die bayerische Justizministerin Beate Merk, die es tatsächlich schafft, den abstrusen Zusammenhang zwischen jugendlichen Sexualstraftätern und gewalthaltigen Computerspielen herzustellen. Dabei vergisst sie natürlich nicht, auch der FDP mächtig was auf die Mütze zu geben und ihr eine Mitschuld zu geben. Und das gerade einen Tag, nachdem die Bundeskanzlerin verkündete, die schwarz-gelben Streitereien wären Vergangenheit. Ob sie sich bereits freut, nach dem Urlaub erneut Schadensbegrenzung üben zu müssen?

Nach diesem gelungenen Auftakt des Sommertheaters bin ich schon auf weitere Protagonisten und Akte gespannt.
Als nächstes erwarte ich die großen und erfolgreichen Sommerlochfüller Beckstein und Schünemann, zunächst im Duett und dann eventuell wieder mit unterhaltsamen Soloeinlagen. Schade nur, dass sich selbst nach 6 Jahren fruchtloser Diskussion immer noch kein neues Sommerlochthema gefunden hat. Immer nur "die bösen Killerspiele" und "das böse Internet" macht mittlerweile selbst das Sommerloch langweilig.
Darum empfehle ich dieses Jahr mal das Thema: "Das böse Sommerloch muss weg - es verdirbt unsere Politiker".

Nach den Plänen der Familienministerin Kristina Schröder sollen zukünftig auch Geringverdiener kein Elterngeld mehr bekommen. Ihrer Meinung nach sollten nur Erwachsene Kinder in die Welt setzen können, die sie sich auch leisten können.
"Ich war selbst eine verzogene Göre und weiß, was ich meine Eltern gekostet habe.", antwortete die kinderlose Ministerin auf die Frage nach ihrer familiären Kompetenz.
Auf die Frage nach der Rentensicherung durch Kinder angesprochen, äußerte Schröder:
"Mir doch egal. Ich bin Ministerin und habe für den Rest meines Lebens ausgesorgt. Was kümmern mich da die Teppichratten armer Leute?"