Der Volksentscheid in Baden-Württemberg ist vorbei und die Gegner des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ haben verloren. Mit nur etwa 41% der Stimmen gegen den Untergrundbahnhof fällten die Teilnehmer der Umfrage ein deutliches Urteil. Aber woran lag es?
Montag, 28. November 2011
Stuttgart 21 – Das große Debakel
in Politisches
um
14:13
Grund 1: Überschätzung des Widerstands
Wenn man sich die vielen Projekte im Internet ansah konnte man durchaus meinen, dass Dreiviertel der Baden-Württemberger gegen das Projekt wären. Betrachtet man sich allerdings die diversen Blogs und auch die Stimmen gegen S21 in den verschiedenen Social Media Plattformen an, so kann man feststellen, dass zahlreiche publizierende Gegner gar nicht aus Stuttgart oder Baden-Württemberg kommen. Es handelt sich zum Teil um Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich den Gegnern gegenüber einfach nur solidarisch zeigten, zum Teil auch, um ein Zeichen gegen die wachsende Gängelung der Normalbürger durch den Staat zu setzen.
Aber auch an den Demonstrationen hätte man es absehen können. Zwar gab es durchaus ansehnliche Teilnehmerzahlen bei verschiedenen Demonstrationen, immerhin konnten teilweise Zahlen von 10.000-20.000 Teilnehmern verzeichnet werden, aber sieht man sich diese Zahlen auf die Einwohnerzahlen bezogen an, wirken sie so groß gar nicht mehr.
Alleine in Stuttgart wäre, bei einer Einwohnerzahl von über 600.000 schon wesentlich mehr drin gewesen. Sieht man die Teilnehmer in Bezug auf Baden-Württemberg mit fast 10,8 Millionen Einwohnern, wirkt die Zahl noch kleiner.
„Die Demonstrationen der Befürworter sind wesentlich kleiner“, wurde oft argumentiert. Natürlich waren sie kleiner. Wozu hätten sie auch größer sein sollen? Sie demonstrierten für etwas, was bereits beschlossen war. Sie hätten ebenso zu Hause bleiben können, das hätte die äußere Wahrnehmung des Widerstands zwar verstärkt, aber nichts daran geändert, dass es mehr Befürworter gab, als zu nach außen hin zu bemerken war.
Die Befürworter waren nicht gezwungen, sich als solche zu outen. Sie konnten den Dingen ihren Lauf lassen und die Ereignisse auf sich zu kommen lassen.
Grund 2: Desinteressierte Medien
Es gibt und gab zahlreiche, belegbare Unstimmigkeiten bei der Kostenberechnung. Es gibt Hin- und Nachweise dafür, dass von Politikern und Bahn Kalkulationen beschönigt oder verschwiegen wurden. Selbst für offensichtliche Verknüpfungen von Politikern zu am Bau beteiligten Unternehmen ist einiges bekannt. Trotzdem reagierten die Medien eher bescheiden bis gar nicht und schafften es nicht, der Bevölkerung die gesamten zweifelhaften Umstände näher zu bringen. Besonders brisant ist dabei, dass die beiden in Stuttgart selbst ansässigen Zeitungen – Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten – mit schöner Regelmäßigkeit PR für das Projekt betrieben, statt sich durch Neutralität ein wenig Glaubhaftigkeit zu erhalten. Die Tatsache, dass der stellvertretende Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten gleichzeitig einer der glühendsten Verfechter des Bahnhofsprojekts ist, erklärt zumindest einen Teil der lokalen Berichterstattung.
Die Medien wurden nur kurzzeitig mal wach und das war, als am „schwarzen Donnerstag“ Blut floss und die Gewalt durch den Staat dominierte. Statt aber nachzubohren und mit dafür Sorge zu tragen, dass die Hintergründe um das skandalöse Verhalten der Behörden aufgedeckt wurde und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen wurden, ließen die Medien die Angelegenheit bereits nach kurzer Zeit versanden. Von investigativem Journalismus keine Spur.
Grund 3: Politische Verschleppung
Der Volksentscheid hätte durchaus für die Gegner des Projekts ausfallen können, wenn...
Wenn er beispielsweise ein Jahr früher durchgeführt worden wäre. Wenn die Bilder vom schwarzen Donnerstag in den Köpfen der Menschen noch frisch gewesen wären. Wenn die damals aufgedeckten Unstimmigkeiten und die Kungeleien von Politik und Wirtschaft noch relevant gewesen wären.
Mappus und seine Mitstreiter haben das Beste getan, was sie in dem Moment für ihre Interessen tun konnten: sie haben die Wahl abgewartet und damit die Verantwortung in die Hände ihrer Nachfolger gelegt. Diese wiederum ließen den Volksentscheid bis mehr als ein Jahr nach den Ereignissen des letzten Jahres warten, was deutlich zu lange war. Längst schon waren bei den meisten Baden-Württembergern die Vorgänge vom letzten Jahr verdrängt oder vergessen worden und die Gegner schafften es nicht, die Erinnerungen in den letzten 2 Wochen vor dem Entscheid noch einmal öffentlich aufzufrischen. Der Mensch vergisst eben schnell.
Das Debakel bahnt sich aber jetzt erst richtig an.
Hätten die Gegner den Volksentscheid für sich verbuchen können, würden sie den Befürwortern jetzt sagen, sie sollen endlich aufgeben, das Volk hätte schließlich entschieden. Jetzt stehen sie selbst aber in der Situation, dass sie den Entscheid gegen sich haben.
Zwar ist er deutlich gegen die Gegner ausgegangen, aber immerhin noch knapp genug, um keine Ruhe einkehren zu lassen. Die Gegner wollen sich trotz Volksentscheid auch weiter gegen den Bahnhof wehren, die Befürworter werden sich zwar weiter genervt fühlen, können die Sache jetzt aber in Ruhe aussitzen.
Den Projektgegnern fehlt jetzt eins ihrer wichtigsten Argumente. Sie können nicht mehr sagen, dass die meisten Baden-Württemberger, ja noch nicht einmal die meisten Stuttgarter, gegen das Bahnhofsprojekt sind. Sie müssen jetzt aufpassen, dass sie jetzt nicht in die Rolle der ewigen Querulanten abrutschen.
Immerhin können sie eine Hoffnung noch immer hegen: Wenn die Kosten steigen oder das Projekt sich aufgrund des brüchigen Keupers doch noch als nicht machbar oder nicht praktikabel erweist, können sie den Befürwortern irgendwann den Finger zeigen und den Befürwortern vorhalten „Ätschbätsch, wir haben es ja gleich gesagt.“
Aber bis dahin wird wohl noch etwas Zeit ins Ländle ziehen.
Wenn man sich die vielen Projekte im Internet ansah konnte man durchaus meinen, dass Dreiviertel der Baden-Württemberger gegen das Projekt wären. Betrachtet man sich allerdings die diversen Blogs und auch die Stimmen gegen S21 in den verschiedenen Social Media Plattformen an, so kann man feststellen, dass zahlreiche publizierende Gegner gar nicht aus Stuttgart oder Baden-Württemberg kommen. Es handelt sich zum Teil um Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich den Gegnern gegenüber einfach nur solidarisch zeigten, zum Teil auch, um ein Zeichen gegen die wachsende Gängelung der Normalbürger durch den Staat zu setzen.
Aber auch an den Demonstrationen hätte man es absehen können. Zwar gab es durchaus ansehnliche Teilnehmerzahlen bei verschiedenen Demonstrationen, immerhin konnten teilweise Zahlen von 10.000-20.000 Teilnehmern verzeichnet werden, aber sieht man sich diese Zahlen auf die Einwohnerzahlen bezogen an, wirken sie so groß gar nicht mehr.
Alleine in Stuttgart wäre, bei einer Einwohnerzahl von über 600.000 schon wesentlich mehr drin gewesen. Sieht man die Teilnehmer in Bezug auf Baden-Württemberg mit fast 10,8 Millionen Einwohnern, wirkt die Zahl noch kleiner.
„Die Demonstrationen der Befürworter sind wesentlich kleiner“, wurde oft argumentiert. Natürlich waren sie kleiner. Wozu hätten sie auch größer sein sollen? Sie demonstrierten für etwas, was bereits beschlossen war. Sie hätten ebenso zu Hause bleiben können, das hätte die äußere Wahrnehmung des Widerstands zwar verstärkt, aber nichts daran geändert, dass es mehr Befürworter gab, als zu nach außen hin zu bemerken war.
Die Befürworter waren nicht gezwungen, sich als solche zu outen. Sie konnten den Dingen ihren Lauf lassen und die Ereignisse auf sich zu kommen lassen.
Grund 2: Desinteressierte Medien
Es gibt und gab zahlreiche, belegbare Unstimmigkeiten bei der Kostenberechnung. Es gibt Hin- und Nachweise dafür, dass von Politikern und Bahn Kalkulationen beschönigt oder verschwiegen wurden. Selbst für offensichtliche Verknüpfungen von Politikern zu am Bau beteiligten Unternehmen ist einiges bekannt. Trotzdem reagierten die Medien eher bescheiden bis gar nicht und schafften es nicht, der Bevölkerung die gesamten zweifelhaften Umstände näher zu bringen. Besonders brisant ist dabei, dass die beiden in Stuttgart selbst ansässigen Zeitungen – Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten – mit schöner Regelmäßigkeit PR für das Projekt betrieben, statt sich durch Neutralität ein wenig Glaubhaftigkeit zu erhalten. Die Tatsache, dass der stellvertretende Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten gleichzeitig einer der glühendsten Verfechter des Bahnhofsprojekts ist, erklärt zumindest einen Teil der lokalen Berichterstattung.
Die Medien wurden nur kurzzeitig mal wach und das war, als am „schwarzen Donnerstag“ Blut floss und die Gewalt durch den Staat dominierte. Statt aber nachzubohren und mit dafür Sorge zu tragen, dass die Hintergründe um das skandalöse Verhalten der Behörden aufgedeckt wurde und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen wurden, ließen die Medien die Angelegenheit bereits nach kurzer Zeit versanden. Von investigativem Journalismus keine Spur.
Grund 3: Politische Verschleppung
Der Volksentscheid hätte durchaus für die Gegner des Projekts ausfallen können, wenn...
Wenn er beispielsweise ein Jahr früher durchgeführt worden wäre. Wenn die Bilder vom schwarzen Donnerstag in den Köpfen der Menschen noch frisch gewesen wären. Wenn die damals aufgedeckten Unstimmigkeiten und die Kungeleien von Politik und Wirtschaft noch relevant gewesen wären.
Mappus und seine Mitstreiter haben das Beste getan, was sie in dem Moment für ihre Interessen tun konnten: sie haben die Wahl abgewartet und damit die Verantwortung in die Hände ihrer Nachfolger gelegt. Diese wiederum ließen den Volksentscheid bis mehr als ein Jahr nach den Ereignissen des letzten Jahres warten, was deutlich zu lange war. Längst schon waren bei den meisten Baden-Württembergern die Vorgänge vom letzten Jahr verdrängt oder vergessen worden und die Gegner schafften es nicht, die Erinnerungen in den letzten 2 Wochen vor dem Entscheid noch einmal öffentlich aufzufrischen. Der Mensch vergisst eben schnell.
Das Debakel bahnt sich aber jetzt erst richtig an.
Hätten die Gegner den Volksentscheid für sich verbuchen können, würden sie den Befürwortern jetzt sagen, sie sollen endlich aufgeben, das Volk hätte schließlich entschieden. Jetzt stehen sie selbst aber in der Situation, dass sie den Entscheid gegen sich haben.
Zwar ist er deutlich gegen die Gegner ausgegangen, aber immerhin noch knapp genug, um keine Ruhe einkehren zu lassen. Die Gegner wollen sich trotz Volksentscheid auch weiter gegen den Bahnhof wehren, die Befürworter werden sich zwar weiter genervt fühlen, können die Sache jetzt aber in Ruhe aussitzen.
Den Projektgegnern fehlt jetzt eins ihrer wichtigsten Argumente. Sie können nicht mehr sagen, dass die meisten Baden-Württemberger, ja noch nicht einmal die meisten Stuttgarter, gegen das Bahnhofsprojekt sind. Sie müssen jetzt aufpassen, dass sie jetzt nicht in die Rolle der ewigen Querulanten abrutschen.
Immerhin können sie eine Hoffnung noch immer hegen: Wenn die Kosten steigen oder das Projekt sich aufgrund des brüchigen Keupers doch noch als nicht machbar oder nicht praktikabel erweist, können sie den Befürwortern irgendwann den Finger zeigen und den Befürwortern vorhalten „Ätschbätsch, wir haben es ja gleich gesagt.“
Aber bis dahin wird wohl noch etwas Zeit ins Ländle ziehen.





So viel anders war die "Verschleppungs-Lage" damals auch schon nicht. Die Verträge waren gemacht, die Bauarbeiten begonnen.
Ich glaube auch nicht, dass viele wirklich für S21 gestimmt haben, sie haben nur gegen den Ausstieg gestimmt - weil auch Ausstieg sowie Planung und Bau von K21 Unmengen von Geld verbrennen würden und Stuttgarts Bahnhof damit aber nochmal 5-20 Jahre im jetzigen Zustand dahinvegetieren würde bis endlich das neue Konzept gebaut wird. Wenn in der Zwischenzeit nicht wieder eine CDU-Regierung doch wieder ein weiter verteuertes S21 (oder neues Prestigeprojekt) durchdrückt. Und Mappus' Klüngel auch noch 350.000 bis 1.500.000€ fürs Nichtstun zu schenken, ist auch nicht so wirklich toll. Entsprechend erklärt sich auch die hohe Anzahl an scheinbar schweigenden S21-"Befürwortern". Nur weil man Cholera der Pest vorzieht, findet man sie nicht toll...
Außerdem sollte man gerade bei der "überraschend" hohen Befürworterzahl in Stuttgart nicht vergessen, dass auch große Teile der Fildern zu Stuttgarts Stadtteilen zählen - und deren Einwohner waren ganz sicher nicht begeistert von mehr neuen Gleisen und einem größeren Bahnhof dort, wie ihn K21 vorsah.
Grund 2 sehe ich übrigens überhaupt nicht. Es gab auch genug Medien die gegen S21 propagandiert haben, und eine Handvoll, die sich um Neutralität bemühten. Gerade über die Schlichtungsgespräche wurde nun mehr als genug berichtet.
Die Zahl der Befürworter war für mich, wie ich ja schon schrieb, nicht überraschend. Sie hatten eben den Vorteil, dass sie sich nicht bemerbar machen mussten.
Meine Bedenken, ich bin kein Baden-Württemberger, lagen übrigens mehr in den baulichen Befindlichkeiten. Ich habe Ende der 80er an vielen Tunnels der ICE-Strecke mitgebaut und habe dabei auch so manchen Einsturz angeblich "sicherer" Tunnelabschnitte erlebt, die anschließend unter riesigen Mehrkosten neu geplant werden mussten. Diese Tunnelabschnitte besaßen aber bei weitem nicht die Instabilität des Stuttgarter Keupers. Wenn da später mal etwas passiert - was noch nicht mal während der Bauarbeiten sein muss - übernimmt mit Sicherheit keiner der zuständigen Politiker die Verantwortung.
Allerdings kommt ja auch K21 nicht ganz ohne Tunnel aus.
Und so wenig ich den S21-Befürwortern der Schlichtung auch sonst glaube, Erfahrungen hat Stuttgart an der Stelle mehr als genug.
Stuttgart ist nunmal in einem Kessel: Wenig Platz, und rein kommt man geschickter durch statt über die umgebenden Berge. Dementsprechend hat's dort U-Bahn, S-Bahn (oft tiefer und an ähnlichen Strecken wie S21), jede Menge Tunnel in die und in der Stadt (u.a. ein großer neben den ach so riskanten Mineralquellen), etc. 30km mehr Tunnel fallen da im Vergleich zum existierenden Tunnelnetz kaum noch auf...