Neonazis: Versagen von Politik und Medien

In der Politik ist niemand schuld. Woran auch? Es gab ja in den letzten 20 Jahren immer wieder Politiker, die dem Volk zuriefen „Zeigt mehr Zivilcourage gegen rechts“. Es waren die gleichen Politiker, die schließlich gegen die Bürger vorgehen ließen, die Zivilcourage zeigten und gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gingen.
Bei rechten Demonstrationen wurden Gegendemonstranten kriminalisiert, antifaschistische Gruppen überwacht und unterwandert, Neonazis selbst dagegen geschützt und die Existenz rechtsextremer Gruppen beschönigt oder totgeschwiegen.
Versuche, die NPD verbieten zu lassen scheiterten daran, dass zu viele V-Leute von BKA und Verfassungsschutz federführend in dieser Partei war, trotzdem änderte sich nichts. Die V-Leute blieben und waren unfähig, den Politikern klarzumachen, dass und welche Gefahren von der rechten Szene ausgehen.
Rechte Gewalttäter wurden als „verwirrte Einzeltäter“ abgetan, die Tatsache, dass die Zahl organisierter Neonazi-Gruppen sehr hoch ist wird selbst jetzt von einigen verantwortlichen Politikern noch verharmlost oder ignoriert.
Wer Opfer rechter Gewalt wurde musste, wie im Umfeld einiger Opfer der „Zwickauer Zelle“, sogar damit rechnen, dass nicht gegen Rechte sondern gegen sie selbst ermittelt wurde.

Dabei liegt die Schuld noch nicht einmal bei der aktuellen Regierung alleine. Auch unter Rot-Grün mordete die sogenannte „Zwickauer Zelle“ schon und auch zu der Zeit waren die rechtsradikalen Gruppen schon aktiv, konnten aber schalten und walten, wie sie wollten.
Mit Ruhm bekleckert hat sich nicht ein deutscher Politiker und die Show, die sie jetzt abliefern ist an Peinlichkeit schon fast nicht mehr zu überbieten.
Der Innenminister und seine Vorgänger bestreiten jede Schuld an den politischen Versäumnissen und lehnen jegliche Verantwortung dafür ab. Stattdessen setzen sie auf reflexartige Überreaktionen, als wäre der Rechtsextremismus ein unbekanntes, jetzt ganz plötzlich aufgetretenes Phänomen, mit dem keiner rechnen konnte.
Die Politik zeigt sich, wie all zu oft in den letzten Jahren, wieder einmal als peinliches und unfähiges Konstrukt aus selbsternannten Experten, denen allerdings jeglicher Realitätssinn abhanden gekommen ist. Unsere Politiker beweisen wieder einmal, dass sie sich in ihren Kreisen vielleicht ganz gut bewegen können, aber schon lange nicht mehr wissen, was im Land wirklich passiert.

Die Medien sind keinen Deut besser.

Auch die Medien stoßen plötzlich ins Horn. Überall findet man auf einmal Berichte über die rechtsradikale Szene. Da werden Sonderseiten in die Zeitungen gepresst, Dossiers zum Thema Rechtsextremismus erstellt und Daten ausgegraben, die beweisen, dass rechtsextreme Gruppierungen sich schon seit Jahren völlig ungehindert entwickeln und sich teilweise sogar aus staatlichen Geldern finanzieren.
Videos werden ausgegraben, welche diverse Naziaktionen zeigen und die schon seit Jahren offen bei Youtube zu finden sind. Und plötzlich besitzen alle möglichen Journalisten verschiedene Quellen in der Naziszene und in den Strafverfolgungsbehörden und können die verschiedensten Hintergrundinformationen über Verknüpfungen zwischen Behörden und der rechten Szene auffahren.

Wo waren diese Medien aber in den letzten 20 Jahren?
Ach ja, sie berichteten über die bösen Demonstranten gegen Rechts, über böse Antifa-Gruppen, die Polizisten verletzten wenn diese auf sie einprügelten, um eine Nazi-Demonstration zu schützen und über Bürger, die von der Polizei dafür misshandelt wurden, weil sie den Aufrufen einiger scheinheiliger Politiker folgten und Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus zeigten.
Über Gewalt von links wurde geschrieben, über brennende Autos, randalierende Autonome und aufkeimenden Linksterrorismus. Was den Rechtsextremismus anging zeigten sich die Medien genauso blind wie es auch die Politiker taten. Kaum mal ein Wort über die mehr als 100 Toten durch rechtsextreme Gewalt, kein Wort darüber, dass der ach so gefährliche Widerstand der Antifa im Gegensatz dazu nicht einen einzigen Toten verursachte. Die vierte Macht im Staat erwies sich mal wieder als zahnloser Papiertiger, dem es in erster Linie wichtig war, der Politik zu gefallen und bloß nicht wegen zu kritischer Berichterstattung in Ungnade zu fallen.

Und der Bürger stand alleine da.

Wer das Pech hatte, in Brennpunkten mit hohem rechtsextremen Aufkommen zu leben, der machte einen weiten Bogen um alles Verdächtige oder organisierte sich in einer antifaschistischen Gruppierung. Verhielten sich diese Menschen passiv liefen sie Gefahr, Opfer der Rechten zu werden. Beteiligten sie sich aktiv am Widerstand gegen rechts liefen sie Gefahr, im Visier der Polizei zu landen.
Die Politik erklärte den linken Widerstand zum Staatsfeind und die Opfer rechter Gewalt als nicht existent. Die Medien lieferten sich ein Rennen darum, wer den Widerstand gegen rechts am gewaltbereitesten darstellt, statt sich auch nur einmal darüber zu empören, dass Rassisten organisiert menschenfeinliche Parolen brüllend und von der Polizei geschützt durch die Straßen ziehen durften.
Wo der Bürger Zivilcourage zeigte half die Presse dabei, selbige als gewalttätige Aktionen gegen existierende Gesetze darzustellen.
Antifa- und Bürgerrechtsgruppen lieferten den Medien Informationen über rechte Gewalt – und wurden ignoriert.
Die gleichen Gruppen schafften es immer wieder, Informationen über rechte Aktivitäten und Gruppen zusammenzutragen. Der Verfassungsschutz und das BKA schaffte das noch nicht einmal mit (offiziell) 100 V-Leuten, die Medien zeigten sich völlig desinteressiert.

Aber machen wir uns nichts vor, auch nach der derzeitigen Affäre wird sich daran nichts ändern. Kein Politiker wird Verantwortung übernehmen, stattdessen werden sie wieder mehr Überwachung des Normalbürgers fordern. Die Medien werden nach wenigen Wochen wieder einmal sang- und klanglos das Interesse verlieren und der Bürger organisiert sich wieder selbst, ständig in Gefahr, ins Fadenkreuz der Justiz zu gelangen oder er duckt sich wieder, aus Angst, selbst Opfer von Gewalt zu werden.

Ändern wird sich nichts, solange die Politik durch Selbstherrlichkeit und die Medien durch Desinteresse glänzen.
Politik und Medien – zwei wandelnde Armutszeugnisse in der derzeitigen Bundesrepublik Deutschland.