Die Funktionen und Analyse des Trojaners spare ich mir hier, die könnt ihr über unten stehende Links vom CCC und aus diversen Medien selbst entnehmen.
Damit schlägt unsere Bundesregierung sich selbst einen weiteren Sargnagel in die ohnehin schon stark beschädigte Vita ein. Diesmal wird aber nicht nur bewusst gegen die Verfassung verstoßen, es wurde zusätzlich auch noch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 verstoßen, in dem der Einsatz des Trojaners in dieser Form eindeutig als Verfassungswidrig eingestuft wurde.
Auch die Tatsache, dass der Datenverkehr der ausspionierten Rechner über die USA versandt wurde und somit außerhalb deutscher Zuständigkeiten abgegriffen werden konnte zeigt, wie wenig die Regierung auf Rechtstreue und Bürgerrechte gibt.
Das hier ist kein einfacher faux pas mehr, wie Plagiatsaffären, unfähige "Rechtsexperten" mit Zensurforderungen oder wiederholtes "am Volk vorbei regieren". Hier geht es um einen handfesten Rechtsbruch, um einen massiven, vorsetzlichen Angriff auf das Grundgesetz.
Wir haben im Grundgesetz einen Artikel, der sich über ein solches Vorgehen äußert. Es ist der Artikel 20 und der besagt:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Laut Absatz 3 MUSS die Regierung sich an das Grundgesetz halten. Tut sie das nicht, greift Absatz 4, sofern eben andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die "andere Abhilfe" ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Das wurde aber bereits 2007 aus genau diesem Grund angerufen und hat 2008 gegen den Bundestrojaner entschieden. Sofern hätten, rein theoretisch, die deutschen Bürger jetzt das verbriefte Recht auf Widerstand, denn eine andere Abhilfe ist definitiv nicht mehr möglich, wenn die dafür zuständige Institution von der Regierung einfach ignoriert wird.
Ich will jetzt nicht zu gewalttätigen Putsch- oder Revolutionsversuchen anstacheln, aber ich möchte damit mal aufzeigen, wie - ich bitte um Verzeihung - völlig verblödet, verblendet, undemokratisch und korrupt die aktuelle Regierungsbank ist. Denn machen wir uns nichts vor: Die Regierung spielt Extremisten jeglicher Couleur hier ein Werkzeug in die Hand, sich für jegliche Art von Widerstand, eben auch gewalttätigem, zu rechtfertigen.
Ich bin der Meinung, die Zeit für ein Abtreten der aktuellen Regierung ist gekommen. Zudem müssen endlich mal massiv Konsequenzen auch an höchsten Stellen greifen. Es darf keine Immunität bei vorsetzlichem Verfassungsbruch geben, auch nicht bei Kanzlerin und Ministern.
Angela Merkel und ihre undemokratische Regierungsbank sind für eine Demokratie nicht mehr tragbar.
Eine Artikelsammlung zum Thema #0zapftis/Bundestrojaner habe ich, aufgrund der großen Zahl, jetzt separat erstellt.
Die warten jetzt zunächst einmal ab, wie Berlin sich dazu äußert.