Deutsche Politiker haben es nicht leicht in diesen Tagen. Die Unzufriedenheit in der Bürgerschaft nimmt zu und die Versuche, mit zweifelhaften Themen wie Integration und faulen Arbeitslosen die Menschen gegeneinander aufzubringen, werden immer öfter zu einem Bumerang, der gegen die Politiker zurückschlägt.
Es ist etwas faul im Staate Deutschland und das ist die Politik. So ist es nicht verwunderlich, dass Politiker immer öfter darauf hinweisen, dass die Bürger nicht mehr Mitspracherecht brauchen, sondern vielmehr eine konsequentere Regierung, die sich durchsetzt. Von Volksentscheiden wollen sie nichts wissen oder müssen sich, wie im Fall Stuttgart 21 der SPD passiert, von der bürgerlichen Parteibasis in Abstimmungen erst dazu zwingen lassen, einem Volksentscheid zuzustimmen.
Sonntag, 31. Oktober 2010
Politik am Scheideweg
Die Angst geht um unter den Politikern. Es ist die Angst, die derzeitigen Privilegien zu verlieren. Es ist die Angst, Macht und Einfluss und damit natürlich auch finanzielle Möglichkeiten an das Bürgertum zu verlieren.
Die momentane Situation, in der wir uns befinden, erinnert schon stark an spätmittelalterliche Strukturen, in denen die Wirtschaft, wie beispielsweise die allseits bekannten Fugger, massiven Einfluss auf die Politik der damaligen Adeligen hatte und ihnen im Gegenzug mit Geld und Gütern entgegen kam. Damals waren die Bürger das, was unsere Politiker auch heute aus der bürgerlichen Schicht anscheinend gerne machen würden: nützliche Einnahmequellen mit möglichst wenig bis gar keinen Mitsprachrechten.
Diese Denkweise geht allerdings in unseren modernen Zeiten nicht mehr auf. Die moderne Technik brachte den Bürgern die Möglichkeit, sich über große Entfernungen und in großer Zahl auszutauschen, Meinungen zu diskutieren und zu eigenen Entschlüssen zu kommen. Wo noch vor 30 Jahren bestenfalls der Stammtisch dazu diente, sich im kleinen Kreis Luft zu machen, kann man sich heute mit den Möglichkeiten des Internets im größeren Rahmen bewegen.
Aber es wird über das Internet nicht nur diskutiert. Auch Informationen zu verschiedensten Ungereimtheiten im politischen Tagesgeschäft verbreiten sich rasend schnell. Viele Skandale und Ungereimtheiten auf kommunaler und landespolitischer Ebene, die ihren Weg nicht in die traditionellen Medien finden, verbreiten sich stattdessen über Blogs und Social Networks und erreichen damit auch Bürger, die noch vor einigen Jahren nichts davon mitbekommen hätten. Aber es ist nicht nur das aktuelle Tagesgeschehen, auch längst vergangene Vorkommnisse werden immer wieder mit ähnlichen aktuellen Themen verknüpft, dank der unzähligen Archivierungsmöglichkeiten.
Dementsprechend entwickelt sich auch das politische Gesamtbild der Bürger nicht mehr nur aus kurzen Blitzlichtern, die in der aktuellen Tagespresse zu finden sind, sondern setzt sich aus aktuellen und archivierten Vorkommnissen zusammen.
Und während viele Bürger mit der Zeit gehen und die Möglichkeiten der neuen Kommunikationswege nutzen, ignorieren die meisten Politiker die neuen Medien und pflegen ihre eigene Meinungsbildung im engen Kreis Gleichgesinnter, möglichst mit einer alten Tageszeitung aus Papier in der Hand.
Die gleichen Politiker sind es auch, die im Gegenzug momentan damit argumentieren, die bürgerlichen Schichten würden, wenn sie sich gegen politische Entscheidungen aussprechen, den Fortschritt aufhalten und die Existenz des Landes bedrohen. Tatsächlich bedroht sind allerdings nur die politischen Dinosaurier, die sich mit der versteinerten Flexibilität mittelalterlicher Wasserspeier dagegen wehren, dass die Bürger ein neues, ein modernes politisches Bewusstsein entwickeln, an dem sie aktiv teilhaben möchten.
Sie zeigen sich blind für die Tatsache, dass die Bürger in Deutschland sich immer mehr von den Stammtischdiskussionen verabschieden und in größeren Gemeinschaften politische Entscheidungen diskutieren, kritisieren und eigene Alternativen suchen. Ebenso blind sind sie im Glauben daran, der wachsende Widerstand in der Bevölkerung würde aus minder gebildeten Arbeitern, gelangweilten Rentnern und aufsässigen Studenten bestehen. Dabei ist es mittlerweile belegbarer Fakt, dass der Widerstand gegen verschiedene politische Entscheidungen quer durch die gesamte Bevölkerung, vom Arbeitslosen bis zum hochqualifizierten Akademiker geht.
Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass es in den friedlichen Widerstandsbewegungen in Deutschland mittlerweile mehr fachlich qualifizierte Menschen gibt, als im Bundestag mit seinen Fachausschüssen und Beratern.
Das Argument der meisten Politiker, dass durch mehr Beteiligung der Bevölkerung der Fortschritt aufgehalten würde, klingt eher wie ein verzweifeltes Festhalten an alten Strukturen, als nach ernsthaftem Interesse an wirtschaftlichem, technologischen und politischem Fortschritt.
Unsere Politiker sind an einem Scheideweg angekommen. Die wohl zufriedenstellendste Lösung wäre es, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen und damit der Bevölkerung den Respekt zu zollen, den sie verdient. Fortschritt bedeutet nicht alleine die Steigerung industrieller und wirtschaftlicher Umsätze. Fortschritt bedeutet auch, das wachsende politische Bewusstsein der Bevölkerung wahrzunehmen und zum Vorteil zu nutzen.
Die zweite und wahrscheinlichere Möglichkeit wäre, dass die Politik weiter versucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihre persönlichen Vorteile, sowie Lobby- und Machtstrukturen zu erhalten. Wohin so etwas führt, das hat der Untergang gescheiterter Systeme, in denen sich die Politiker ähnlich realitätsfremd verhielten, in der Vergangenheit gezeigt. Gerade unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte diese Systeme kennen, sie ist schließlich in einem aufgewachsen.
Wenn das technologische und politische Bewusstsein in der Bevölkerung steigt, es aber in der Politik stagniert, dann sind nicht die Bürger die Bremser des Fortschritts, sondern die, von denen sie regiert werden.
Die momentane Situation, in der wir uns befinden, erinnert schon stark an spätmittelalterliche Strukturen, in denen die Wirtschaft, wie beispielsweise die allseits bekannten Fugger, massiven Einfluss auf die Politik der damaligen Adeligen hatte und ihnen im Gegenzug mit Geld und Gütern entgegen kam. Damals waren die Bürger das, was unsere Politiker auch heute aus der bürgerlichen Schicht anscheinend gerne machen würden: nützliche Einnahmequellen mit möglichst wenig bis gar keinen Mitsprachrechten.
Diese Denkweise geht allerdings in unseren modernen Zeiten nicht mehr auf. Die moderne Technik brachte den Bürgern die Möglichkeit, sich über große Entfernungen und in großer Zahl auszutauschen, Meinungen zu diskutieren und zu eigenen Entschlüssen zu kommen. Wo noch vor 30 Jahren bestenfalls der Stammtisch dazu diente, sich im kleinen Kreis Luft zu machen, kann man sich heute mit den Möglichkeiten des Internets im größeren Rahmen bewegen.
Aber es wird über das Internet nicht nur diskutiert. Auch Informationen zu verschiedensten Ungereimtheiten im politischen Tagesgeschäft verbreiten sich rasend schnell. Viele Skandale und Ungereimtheiten auf kommunaler und landespolitischer Ebene, die ihren Weg nicht in die traditionellen Medien finden, verbreiten sich stattdessen über Blogs und Social Networks und erreichen damit auch Bürger, die noch vor einigen Jahren nichts davon mitbekommen hätten. Aber es ist nicht nur das aktuelle Tagesgeschehen, auch längst vergangene Vorkommnisse werden immer wieder mit ähnlichen aktuellen Themen verknüpft, dank der unzähligen Archivierungsmöglichkeiten.
Dementsprechend entwickelt sich auch das politische Gesamtbild der Bürger nicht mehr nur aus kurzen Blitzlichtern, die in der aktuellen Tagespresse zu finden sind, sondern setzt sich aus aktuellen und archivierten Vorkommnissen zusammen.
Und während viele Bürger mit der Zeit gehen und die Möglichkeiten der neuen Kommunikationswege nutzen, ignorieren die meisten Politiker die neuen Medien und pflegen ihre eigene Meinungsbildung im engen Kreis Gleichgesinnter, möglichst mit einer alten Tageszeitung aus Papier in der Hand.
Die gleichen Politiker sind es auch, die im Gegenzug momentan damit argumentieren, die bürgerlichen Schichten würden, wenn sie sich gegen politische Entscheidungen aussprechen, den Fortschritt aufhalten und die Existenz des Landes bedrohen. Tatsächlich bedroht sind allerdings nur die politischen Dinosaurier, die sich mit der versteinerten Flexibilität mittelalterlicher Wasserspeier dagegen wehren, dass die Bürger ein neues, ein modernes politisches Bewusstsein entwickeln, an dem sie aktiv teilhaben möchten.
Sie zeigen sich blind für die Tatsache, dass die Bürger in Deutschland sich immer mehr von den Stammtischdiskussionen verabschieden und in größeren Gemeinschaften politische Entscheidungen diskutieren, kritisieren und eigene Alternativen suchen. Ebenso blind sind sie im Glauben daran, der wachsende Widerstand in der Bevölkerung würde aus minder gebildeten Arbeitern, gelangweilten Rentnern und aufsässigen Studenten bestehen. Dabei ist es mittlerweile belegbarer Fakt, dass der Widerstand gegen verschiedene politische Entscheidungen quer durch die gesamte Bevölkerung, vom Arbeitslosen bis zum hochqualifizierten Akademiker geht.
Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass es in den friedlichen Widerstandsbewegungen in Deutschland mittlerweile mehr fachlich qualifizierte Menschen gibt, als im Bundestag mit seinen Fachausschüssen und Beratern.
Das Argument der meisten Politiker, dass durch mehr Beteiligung der Bevölkerung der Fortschritt aufgehalten würde, klingt eher wie ein verzweifeltes Festhalten an alten Strukturen, als nach ernsthaftem Interesse an wirtschaftlichem, technologischen und politischem Fortschritt.
Unsere Politiker sind an einem Scheideweg angekommen. Die wohl zufriedenstellendste Lösung wäre es, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen und damit der Bevölkerung den Respekt zu zollen, den sie verdient. Fortschritt bedeutet nicht alleine die Steigerung industrieller und wirtschaftlicher Umsätze. Fortschritt bedeutet auch, das wachsende politische Bewusstsein der Bevölkerung wahrzunehmen und zum Vorteil zu nutzen.
Die zweite und wahrscheinlichere Möglichkeit wäre, dass die Politik weiter versucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihre persönlichen Vorteile, sowie Lobby- und Machtstrukturen zu erhalten. Wohin so etwas führt, das hat der Untergang gescheiterter Systeme, in denen sich die Politiker ähnlich realitätsfremd verhielten, in der Vergangenheit gezeigt. Gerade unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte diese Systeme kennen, sie ist schließlich in einem aufgewachsen.
Wenn das technologische und politische Bewusstsein in der Bevölkerung steigt, es aber in der Politik stagniert, dann sind nicht die Bürger die Bremser des Fortschritts, sondern die, von denen sie regiert werden.
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