Farlion Inside

Deutschland wird wach könnte man meinen, wenn man sich die Demonstrationen und Protestbewegungen der letzten Jahre so ansieht. Wir demonstrieren gegen Überwachung und für Datenschutz, gegen Atomkraft und Castor und für umweltfreundliche Energien, gegen überteuerte Bauprojekte wie Stuttgart 21 oder rücksichtslose Bauprojekte wie am Frankfurter Flughafen. Wir protestieren gegen Rechtsextremismus und für Grundrechte, gegen die Macht der Banken und für den Erhalt der eigenen Lebensqualität. Wir protestieren gegen unehrliche Politiker und Korruption und für mehr Demokratie.
Wir erreichen nicht immer etwas, aber wir fühlen uns besser dadurch, weil wir zeigen, dass eben nicht alles vom Volk getragen wird, was die Politik beschließt oder beschließen möchte. Und wir freuen uns, dass die Teilnehmerzahl an solchen Aktionen stetig wächst.
Trotzdem ist es ein scheinheiliger Protest, denn wir haben Probleme in Deutschland, gegen die die Betroffenen selbst oftmals gar nicht demonstrieren können und auch keine Unterstützung von den Bürgern bekommen, die sonst gegen alle möglichen Missstände auf die Straße gehen.
Ich will hier nicht den Sinn der aktuellen Protestbewegungen in Frage stellen. Die Proteste sind wichtig und nötig, aber die Relationen stimmen nicht mehr.
"Die Vergessenen" vollständig lesen »

Der Volksentscheid in Baden-Württemberg ist vorbei und die Gegner des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ haben verloren. Mit nur etwa 41% der Stimmen gegen den Untergrundbahnhof fällten die Teilnehmer der Umfrage ein deutliches Urteil. Aber woran lag es?
"Stuttgart 21 – Das große Debakel" vollständig lesen »

Vor 5 Jahren rief ich mal anlassbezogen den Goldenen Abort ins Leben. Diese, damals monatlich verliehene Auszeichnung wurde von mir damals so beschrieben:

"Preis für die größt anzunehmende Scheiße, die ein Politiker verbal abzusondern in der Lage ist."

Jetzt wird es Zeit, diese Auszeichnung wiederzubeleben. Als erstem Preisträger gratuliere ich der



Laudatio:
In Deutschland gibt es mehr Schafe und Kühe als Wildschweine und Störche, weil erstgenannte jemandem gehören. In Deutschland gibt es mehr geistig Schaffende als in Nigeria, weil die Rechte der Kreativen in Deutschland besser geschützt werden.

Dass es in Nigeria weniger geistig Schaffende gibt als in Deutschland liegt also nicht daran, dass es nach Jahrzehnten Diktatur in der noch jungen Demokratie immer noch innenpolitische Unruhen gibt. Es hat auch nichts damit zu tun, dass das Bildungswesen in dem Land am Boden liegt und die Schulen und Hochschulen sich in außerordentlich schlechtem Zustand befinden.
Auch mit dem schlechten Wirtschafts- und Gesundheitssystem, in dem jedes Jahr noch tausende Kinder verhungern, kann das nichts zu tun haben. Dass nichtmal jeder zweite nigerianische Bürger Zugang zu sauberem Trinkwasser hat ist natürlich auch unerheblich dafür, dass es dort weniger geistig Schaffende gibt.
Und letztlich hat die klimatische Lage natürlich auch nichts damit zu tun, die immer wieder für Naturkatastrophen in dieser Region verantwortlich ist.
Nein, alleine der Umstand, dass Nigeria kein restriktives Urheberrecht und keine florierende Abmahnwirtschaft besitzt trägt die Schuld daran, dass es dort weniger geistig schaffende Kreative gibt als bei uns im Wohlstandsland Deutschland.

Für diese Aussage, die den Anforderungen dieser Auszeichnung in allen Belangen würdig ist, verleihe ich Stephan Thomae und der FDP-Bundestagsfraktion den Goldenen Abort des Monats November 2011.

Und natürlich gibt es auch das Video zum Preis:

Was dachte Kristina Schröder wohl gestern, als sie gleich mehrfach wegen ihrer Ignoranz Rechtsextremer und der Vorverurteilung von Nazi-Gegnern gerüffelt wurde?

Es ist beschämend, was sich die deutsche Justiz in Sachen Karl-Theodor zu Guttenberg gerade wieder einmal geleistet hat. Mit 20.000,- Euro kauft der bayerische Adelsspross sich von einer Anklage frei und gilt damit wieder als völlig unbescholten.
Beschämend ist vor allen Dingen die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens. Zwar seien in der Doktorarbeit 23 strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße zu finden gewesen sein, da der wirtschaftliche Schaden der Urheber aber marginal sei, wäre eine Anklage nicht nötig.

Wir leben in einem Land, in dem Recht scheinbar vom politischen Einfluss, der Größe des eigenen Vermögens und der willkürlichen Festsetzung eines materiellen Wertes abhängt. Wie ist es sonst zu erklären, dass jemand, der sich ein paar Musikstücke aus dem Netz lädt wegen Verstoß gegen das Urheberrecht angeklagt wird, während ein prominenter Politiker, der nicht nur gegen das Urheberrecht verstoßen hat, sondern sich damit auch noch einen Titel erschlichen hat, gegen Zahlung einer, für seine wirtschaftlichen Verhältnisse eher symbolischen Summe ungestraft davon kommt?
Ein Musikstück kann durchaus schon mal einen Streitwert von 10.000,- Euro erreichen, festgelegt natürlich vom Vertreter des entsprechenden Publishers. Wissenschaftliche Ergebnisse und Publikationen dagegen werden als nahezu wertfrei eingestuft? Von Verhältnismäßigkeit kann da kaum noch die Rede sein.
Bei "Raubkopierern" heißt es auch immer, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und die Menge der heruntergeladenen Dateien sei nicht relevant, da der Straftatbestand der Urheberrechtsverletzung schon bei kleinsten Zahlen erfüllt sei.
Dagegen stehen 23 strafrechtlich relevante Selbstbedienungstaten des Herrn zu Guttenberg, bei denen man nicht mehr von einem Versehen sondern von böswilliger Absicht sprechen muss.

Recht ist in Deutschland keine Frage der Gesetze, es ist eine Frage des Geldbeutels und des politischen Einflusses und das ist beschämend.