Farlion Inside

Deutsche Politiker haben es nicht leicht in diesen Tagen. Die Unzufriedenheit in der Bürgerschaft nimmt zu und die Versuche, mit zweifelhaften Themen wie Integration und faulen Arbeitslosen die Menschen gegeneinander aufzubringen, werden immer öfter zu einem Bumerang, der gegen die Politiker zurückschlägt.
Es ist etwas faul im Staate Deutschland und das ist die Politik. So ist es nicht verwunderlich, dass Politiker immer öfter darauf hinweisen, dass die Bürger nicht mehr Mitspracherecht brauchen, sondern vielmehr eine konsequentere Regierung, die sich durchsetzt. Von Volksentscheiden wollen sie nichts wissen oder müssen sich, wie im Fall Stuttgart 21 der SPD passiert, von der bürgerlichen Parteibasis in Abstimmungen erst dazu zwingen lassen, einem Volksentscheid zuzustimmen.

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Ich bin gerade mal am durchsortieren alter Links, die ich noch irgendwo in den Tiefen meiner Browserbookmarks gespeichert hatte. Dabei stieß ich auf ein besonders gutes Beispiel christdemokratischer Glaubwürdigkeit. So konnte man am 24.10.2008 in den Medien lesen:

Das Bundesinnenministerium hat die Einführung so genannter Nackt-Scanner in Deutschland ausgeschlossen. Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble sagte: "Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen." Sie reagierte damit auf Pläne der EU-Kommission, die Ganzkörper-Scanner europaweit an Flughäfen zuzulassen.

Aus "aller Klarheit" wurde schnell eine trübe Brühe, trotz der Tatsache, dass das Innenministerium immer noch in der Hand der CDU ist.

Ich habe mich eben bewusst bei Twitter aus den S21 und den Anti-Atomkraft-Diskussionen zurückgezogen. Zu heftig wird dort mittlerweile teilweise daran gearbeitet, sich mit Halbwahrheiten und Spekulationen aufzuheizen, ja teilweise sogar mit Gewaltaufrufen bzw. Androhung von Gewalt. Das will und kann ich nicht unterstützen.
Eine emotionale Diskussion zu führen, das kann ich verstehen, ich reagiere selbst hin und wieder sehr emotional auf einige Themen. Heißmacherei im Propagandastil kann ich allerdings weder gutheißen noch will ich mich daran beteiligen.

Wenn ich Tweets wie

Jäger, Schützenvereine ... liebe Obrigkeit, wir könnten uns wehren, wenns drauf ankommt.

lese und mir dann vorstelle, dass so solche Irren bei einer Demo, zu der die meisten Teilnehmer friedlich kommen, wirklich mal durchdrehen sollten...

Oder wenn ich dann Sprüche lese wie

#Gorleben Sie haben ja Spähpanzer Tornados und Feldjäger versprochen zu den 30.000 Bullen... wie 07 bei G8 ...das war erst der Anfang #S21

Meine Frage nach einer Quelle wurde ignoriert, stattdessen wurde ähnlicher Blödsinn weiter verbreitet. Ich habe bislang nur von 16.500 Polizeibeamten gelesen und nicht von 30.000. Auch die Info über Flugzeuge, Spähpanzer und Feldjäger ist zur jetzigen Zeit eher an den Haaren herbeigezogen, wie man unter anderem auch bei wendland-net nachlesen kann. Die ganzen Sprüche wurden dann ungeprüft Re-Tweetet - einfach unfassbar.

Wer meint, sich jetzt mit Gewaltaufrufen und Hetzereien profilieren zu müssen, der trägt meines Erachtens einen großen Teil der Mitschuld daran, wenn die eingesetzen Polizisten entsprechend überempfindlich in solche Situationen hineingehen.
Was glauben diese Wichtigtuer eigentlich, mit solchen Sprüchen erreichen zu können? In Stuttgart war der Widerstand friedlich, die Polizei hat völlig überzogen reagiert und ist jetzt bundesweit in Kritik und Erklärungsnot. Solche Anheizersprüche sind aber genau das Futter, was diverse Staatsorgane benötigen, um übertriebene Härte hinterher rechtfertigen zu können. Sie können dann im Nachhinein behaupten "Es wurde ja schon im Vorfeld provoziert und zur Gewalt aufgerufen" und hätten damit sogar recht.
Gedient ist damit keinem, besonders den friedlichen Atomkraftgegnern nicht, die wirklich nur aus ehrlicher Besorgnis heraus demonstrieren und nicht, weil sie in irgendeiner Art mit dem Staat abrechnen wollen.

Ich werde über S21, Castor und die Anti-AKW-Bewegung natürlich weiter im Blog berichten, aus diesbezüglichen Twitterdiskussionen halte ich mich jetzt allerdings raus.

Update 28.10.:
Ich wurde per Mail und auch bei Twitter mehrfach darum gebeten, mich dort nicht auszuklinken. Ich werde mich daher in begrenztem Maß zwar weiter beteiligen, werde aber gleichzeitig jeden für mich persönlich blocken, der Gewaltaufrufe und Hetzparolen initiiert oder sie unreflektiert weiterverbreitet.

Ich glaube, dieses Video ist das beeindruckendste und gleichzeitig deprimierendste, was ich bislang über die Vorfälle vom 30.09. gesehen habe. Keine Kommentare, keine Hintergrundgeräusche, nur Musik und Bilder, die wirken.

Nein, die Bundesregierung hat heute noch keine weitere Steuer zur Rettung von Industrie und Wirtschaft ausgerufen. Es könnte aber durchaus dazu kommen, wenn sie so reagiert, wie in den letzten Tagen.
Die Lufthansa-Tochter Germanwings nimmt sich jetzt ein Beispiel an der "dann entlassen wir eben Arbeitnehmer"-Erpressung der Industrie und kündigt an, zukünftig eventuell einfach aus dem Ausland zu starten, statt in Deutschland die teure Luftverkehrsabgabe zu zahlen.

Nachdem Tabak- und Alkoholsteuer ja bereits für andere Industrie- und Wirtschaftszweige verplant sind, könnte die Regierung theoretisch als nächstes eine Erhöhung der Kaffeesteuer zum Ausgleich einer wegfallenden Luftverkehrsabgabe anregen. Lohnen würde es sich für den Staat bestimmt, immerhin wird Kaffee an fast jedem Frühstückstisch konsumiert und zum Nachmittagskuchen gehört er ohnehin. Besonders gesund ist er ja bekannterweise auch nicht, würde sich also anbieten.

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll die nächste Diätenerhöhung im Bundestag übrigens auch schon gesichert sein. Da Süßwaren schlechte Zähne und Übergewicht verursachen, wird es wohl zukünftig "Zuckern für den Bundestag" heißen.

Guten Appetit