Auf Wiedersehen, Bürgerrechte, es ...

Auch wenn ich mich politisch etwas zurückhalten wollte, möchte ich hiermit neine Trauer darüber zum Ausdruck bringen, dass mit dem heutigen Tag das Post- und Fernmeldegeheimnis faktisch abgeschafft wurde.
Deutschland ist damit wieder einmal zum Land der bespitzelten Bürger geworden.

Aber schwarz und rot haben ja in Deutschland sowieso einen bitteren Beigeschmack. Und dafür gibt es von mir ein kleines Bildchen speziell für unsere Bundestagsabgeordneten:



Dass dieses Gesetz ausgerechnet am schicksalsträchtigen 09.11. erlassen wurde, spricht weitere Bände.

Netzpolitik.org hat eine Liste, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat.

Bei Kai im Rabenhorst findet sich dazu auch ein lesenswerter Artikel und weiterführende Links zu den Meinungen anderer Blogger.

Im Schnüffelblog ist die Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung zu lesen.

Alles in allem mal wieder ein trauriger Tag in der deutschen Geschichte und ein Beispiel dafür, dass Politiker aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen.