Farlion Inside

In letzter Zeit schauen mich Menschen immer öfter seltsam an, teilweise gehen sie auf Abstand, teilweise ergreifen sie einfach die Flucht. Ich weiß nicht woran es liegt. Vielleicht liegt es daran, dass ich seit einiger Zeit dazu neige, Menschen mit einem jovialen „Ja ja...“ den Kopf zu tätscheln, wenn sie davon reden, wir würden ja schließlich in einer Demokratie leben. Vielleicht liegt es auch an dem hysterisch-irren Kichern in das ich verfalle, wenn sie mantraartig die hohlen Phrasen der Politiker und Wirtschaftsökonomen herunterleiern, ohne sich mit den Themen überhaupt intensiver beschäftigt zu haben. Oder es liegt an den spitzen Schreien, die ich ausstoße, wenn wieder einmal einer meiner Mitmenschen behauptet, die Politiker würden schon wissen was gut für die Bürger ist, denn die Bürger haben sie ja gewählt.

Dabei ist alleine die letzte Behauptung schon ein schlechter Witz. Die Bürger haben in erster Linie Parteien gewählt. Und viele Bürger besaßen die Naivität, zu glauben dass die Vertreter dieser Parteien sich an ihre Wahlversprechen halten.
Dass dem nicht so ist zeigt sich ja gerade in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Peer Steinbrück, das dekadente Pinot Grigio Großmaul der SPD, das Hartz-IV-Empfänger auf Bier- und Zigarettenkonsumenten reduzierte, wurde vor der Wahl nicht müde darauf hinzuweisen, dass es eine große Koalition mit ihm unter keinen Umständen gäbe. Jetzt ratet mal, wer mit am Koalitionstisch sitzt? So verhält es sich auch mit den anderen SPD-Granden wie Gabriel, Nahles, Kraft und Steinmeier, die alle im Wahlkampf eine große Koalition ausschlossen.
In Hessen bildet sich gerade eine ähnliche Konstellation, nur sind es hier die Grünen. Die warnten (zumindest am Wochenende noch) auf ihrer Website, wer Linke oder Piraten wählt, würde mit Volker Bouffier als Ministerpräsident aufwachen. Jetzt kristallisiert sich heraus, dass es die Grünen selbst sind, die wohl gerne mit der CDU in Hessen koalieren würden.
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Ja, die Überschrift ist richtig. Hans-Peter Friedrich ist kein Freund der Verfassung, denn er ist kein Freund der freiheitlichen Grundrechte. Das beweisen die Pläne zur Totalüberwachung, die gerade in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Seine Vorhaben zur Abschaffung der Privatsphäre und zur grenzenlosen Überwachung der Bürger sprechen eine deutliche Sprache. Er schreckt vor nichts zurück, wenn es darum geht, seine fast schon soziopathische Überwachungsmanie durchzusetzen. Und er versucht es mit den althergebrachten Argumenten: Dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung vor Terrorismus und Kriminalität.
Dabei muss man nur einmal die letzten zwei Legislatureperioden Revue passieren zu lassen, um zu sehen wer die freiheitliche Grundordnung, also unser Grundgesetz mehr angegriffen hat, als Terroristen und Kriminelle, nämlich die CDU/CSU mit ihrem jeweiligen Koalitionskomplizen.
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Jetzt springt also auch die Bundesagentur für Arbeit auf den Überwachungszug auf. Wie die Medien heute berichten hat eine Bund-Länder-Gruppe der BA in einem Papier an die Bundesregierung vorgeschlagen, die Empfänger und Aufstocker von ALG-II auch im Internet zu überwachen und ihnen damit ein weiteres Stück ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte zu nehmen.
Grund dafür, so die BA, sei dass „der Handel im Internet in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hätte“.
Geplant sei dafür eine Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern, die bereits über entsprechende Software verfügt. Aber auch das reicht der BA noch nicht. Ein Datenabgleich mit Versicherungen und Grundbuchämtern soll Hartz-IV-Empfänger noch durchsichtiger, noch gläserner machen.
"Soziale Notwehr – Zeit den Spieß mal umzudrehen" vollständig lesen »

Die Affäre um das Ausspähen der Bundeskanzlerin sorgt momentan für viel Wirbel. Sie sorgt sogar für so viel Wirbel, dass im Hintergrund etwas Wesentliches untergeht.
Während Merkel sich empört zeigt und Friedrich juristisch-mediale Nebelkerzen zündet, die an das trotzige Verhalten pubertierender Pennäler erinnern, arbeitet der Innenminister im Hintergrund zusammen mit anderen Unionspolitikern wie Hans-Peter Uhl weiter an den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung.
Dabei müsste nicht nur die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch, auch die Bestandsdatenauskunft, die übrigens auch von der SPD mit verantwortet werden muss, müsste möglichst schnell rückgängig gemacht werden.
Und das nicht etwa weil sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Bestandsdatenauskunft die Bürgerrechte massiv unterlaufen, sondern weil es ein Freifahrtschein für ausländische Geheimdienste ist, sich an den Daten der Bürger schadlos zu halten.

Das ist übertrieben? Beileibe nicht! Wenn wir die Ereignisse der letzten 12 Monate einmal Revue passieren lassen, dann kristallisiert sich besonders eines heraus: Die deutschen Geheimdienste sind ein Haufen politisch völlig falsch gepolter Institution, denen man momentan sowohl Arroganz als auch Ignoranz und Inkompetenz vorwerfen kann. Im Fall des Bundesamts für Verfassungsschutz gehe ich sogar soweit, der Institution zu einem gewissen Teil kriminelle Energie zu unterstellen.

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Jetzt ist es also passiert, Frau Bundeskanzlerin Angela "Ich halte die Füße still" Merkel wurde also vom großen Freund und Verbündeten abgehört. Das ist unangenehm und gefällt ihr nicht. Und was macht sie? Das Peinlichste, was sie in dieser Situation machen kann: Sie zeigt endlich offen, wie egal die Bürger ihr eigentlich sind.
Als herauskam, dass jegliche elektronische Kommunikation der Bürger von Amerikanern und Briten abgefangen, gespeichert und durchsucht wird, da wiegelte sie ab. Sie schickte ihren Innenhilfsbremser Friedrich zur Aufklärung nach Washington, der von IT-Technik und Datenschutz ungefähr so viel versteht wie ein Esel vom Eislaufen und ließ dann final vom Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Pofalla erklären, dass die Affäre nun beendet sei.

Aber jetzt ist das natürlich etwas völlig anderes. Ihro Majestät Merkel höchstpersönlich wurde ins Telefon geschaut! Das ist untragbar! Dem Volk bis unter die Unterwäsche zu schauen, das ist ja ok, aber IHR? Das ist ja mal absolut inakzeptabel.
Und weil es diesmal um sie persönlich geht, wird auch gleich der amerikanische Präsident angerufen. Und dann war da doch noch irgendwas, was man eigentlich schon zu Beginn der NSA-Affäre hätte machen sollen, was war das noch gleich?
Ach ja, man könnte ja den amerikanischen Botschafter einbestellen. Außerdem könnte man bei der Gelegenheit auch gleich rückhaltlose Aufklärung fordern, statt rückgratloser wie bei der Bespitzelung von Millionen Bürgern.

Die Wahlkampftaktik, sich aus allem rauszuhalten, sich bloß nicht selbst in die Diskussion einzubringen, keine klaren Worte zu finden und die Totalbespitzelung durch Amerikaner und Briten zu verharmlosen rächt sich jetzt. Mit dem Anruf bei Obama und dem Einbestellen des US-Botschafters weil es jetzt um sie geht und nicht mehr um die Bürger, hat Angela Merkel einen Reigen eröffnet, der das Ausmaß des fehlenden Realitätssinns und einer bürgerfernen Abgehobenheit deutlich aufzeigt. Sie hat sich für etwas Besseres gehalten und muss jetzt feststellen, dass es ihr nicht anders geht, als den Bürgern in ihrem Land.
Der größte Faux Pas, den sie sich jetzt allerdings geleistet hat ist letztlich, dass sie für sich jetzt Aktivitäten entfesselt, die die Bürger sich auch gewünscht hätten, als ihre Rechte betroffen waren. Und dieses Verhalten zeigt, dass Angela Merkel nicht die Kanzlerin der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern die Kanzlerin des Eigeninteresses.

Vor gerade mal etwas über 4 Wochen wurde gewählt und Merkel zeigt bereits mit zwei Vorfällen, der Quandt-Spende und der jetzigen Aktion, wie bürgerfern sie ist. Ich persönlich habe nichts anderes erwartet, im Gegenteil. Ähnlich wie damals bei Helmut Kohl rechne ich sogar fest damit, dass umso mehr Peinlichkeiten an die Oberfläche kommen, je länger sie Kanzlerin ist. Und ich gebe ehrlich zu, ich freue mich schadenfroh über jeden CDU-Wähler, der seine Wahlentscheidung nach und nach bereuen wird.

"L’Etat c'est moi!", der Staat bin ich, sagte einst Ludwig XIV. von Frankreich, aber das ist über 350 Jahre her und die Kanzlerin täte gut daran, zu überdenken ob dieses Verhalten noch zeitgemäß ist.