Farlion Inside

Hamburg hat jetzt also ein „Gefahrengebiet“ in dem der „Ausnahmezustand“ gilt. Angriffe von Randalierern auf die Davidwache und einige andere Kommissariate lieferten den Konservativen Verantwortlichen der Politik die Argumente dafür frei Haus. Kritisiert werden jetzt in erster Linie Polizei und Politik. Ganz so einfach ist es aber nicht. Sowohl Politik als auch Polizei und die linke Szene zeigen sich in Hamburg in zumindest einem Punkt, als gehörten sie zusammen. Dieser Punkt ist die mangelhafte Denkfähigkeit.
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Letzte Woche traten Kai Biermann und Patrick Beuth in ZEIT Online eine Debatte los, in der sie dem Journalisten Glenn Greenwald vorwerfen, er sei kein Journalist mehr, sondern Aktivist. Weiterhin vertraten sie den Standpunkt, Journalismus müsse neutral sein und dürfe keine Positionen vertreten.
Ich halte diese Meinung für extrem abwegig. Warum, dass möchte ich im nachfolgenden Text ein wenig erläutern.

Kritikpunkt: Greenwald macht sich mit Hackern, Aktivisten und und Bürgerrechtlern gemein, weil er „wir“ statt „ihr“ sagt.

Dieses Argument kann nur von jemandem kommen, der sicher in seinem Büro sitzt und fleißig Agenturmeldungen und die investigative Arbeit anderer Journalisten nutzt, um das Produkt des eigenen Arbeitgebers zu füllen.
Greenwald hat kein Feindbild gefunden, er wurde selbst zum Feind gemacht. Und das von genau den Organisationen, denen er mit Hilfe von Edward Snowden auf die Füße getreten ist.
Biermann und Beuth schreiben das den persönlichen Erfahrungen Greenwalds zu, beispielsweise den Repressalien durch diese Organisationen, denen sein Lebensgefährte ausgesetzt war.
So einfach ist das aber nicht. Greenwald spricht mit dem „wir“ nicht nur Hacker, Aktivisten und Bürgerrechtler an, sondern eben auch Journalisten. Jedem auch nur ansatzweise klar denkenden Journalisten müsste klar sein, dass es Greenwald um mehr geht. Es geht ihm auch um die Pressefreiheit und den Quellenschutz, der grundlegender Bestandteil des investigativen Journalismus ist. Wenn ein Journalist sich nicht mehr Journalist nennen darf, weil er aktiv für eben diese Rechte auch und besonders des eigenen Berufsstandes kämpft, dann brauchen wir den Journalismus nicht mehr.
"Aktivismus vs Jounalismus – eine seltsame Debatte" vollständig lesen »

In letzter Zeit schauen mich Menschen immer öfter seltsam an, teilweise gehen sie auf Abstand, teilweise ergreifen sie einfach die Flucht. Ich weiß nicht woran es liegt. Vielleicht liegt es daran, dass ich seit einiger Zeit dazu neige, Menschen mit einem jovialen „Ja ja...“ den Kopf zu tätscheln, wenn sie davon reden, wir würden ja schließlich in einer Demokratie leben. Vielleicht liegt es auch an dem hysterisch-irren Kichern in das ich verfalle, wenn sie mantraartig die hohlen Phrasen der Politiker und Wirtschaftsökonomen herunterleiern, ohne sich mit den Themen überhaupt intensiver beschäftigt zu haben. Oder es liegt an den spitzen Schreien, die ich ausstoße, wenn wieder einmal einer meiner Mitmenschen behauptet, die Politiker würden schon wissen was gut für die Bürger ist, denn die Bürger haben sie ja gewählt.

Dabei ist alleine die letzte Behauptung schon ein schlechter Witz. Die Bürger haben in erster Linie Parteien gewählt. Und viele Bürger besaßen die Naivität, zu glauben dass die Vertreter dieser Parteien sich an ihre Wahlversprechen halten.
Dass dem nicht so ist zeigt sich ja gerade in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Peer Steinbrück, das dekadente Pinot Grigio Großmaul der SPD, das Hartz-IV-Empfänger auf Bier- und Zigarettenkonsumenten reduzierte, wurde vor der Wahl nicht müde darauf hinzuweisen, dass es eine große Koalition mit ihm unter keinen Umständen gäbe. Jetzt ratet mal, wer mit am Koalitionstisch sitzt? So verhält es sich auch mit den anderen SPD-Granden wie Gabriel, Nahles, Kraft und Steinmeier, die alle im Wahlkampf eine große Koalition ausschlossen.
In Hessen bildet sich gerade eine ähnliche Konstellation, nur sind es hier die Grünen. Die warnten (zumindest am Wochenende noch) auf ihrer Website, wer Linke oder Piraten wählt, würde mit Volker Bouffier als Ministerpräsident aufwachen. Jetzt kristallisiert sich heraus, dass es die Grünen selbst sind, die wohl gerne mit der CDU in Hessen koalieren würden.
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Ja, die Überschrift ist richtig. Hans-Peter Friedrich ist kein Freund der Verfassung, denn er ist kein Freund der freiheitlichen Grundrechte. Das beweisen die Pläne zur Totalüberwachung, die gerade in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Seine Vorhaben zur Abschaffung der Privatsphäre und zur grenzenlosen Überwachung der Bürger sprechen eine deutliche Sprache. Er schreckt vor nichts zurück, wenn es darum geht, seine fast schon soziopathische Überwachungsmanie durchzusetzen. Und er versucht es mit den althergebrachten Argumenten: Dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung vor Terrorismus und Kriminalität.
Dabei muss man nur einmal die letzten zwei Legislatureperioden Revue passieren zu lassen, um zu sehen wer die freiheitliche Grundordnung, also unser Grundgesetz mehr angegriffen hat, als Terroristen und Kriminelle, nämlich die CDU/CSU mit ihrem jeweiligen Koalitionskomplizen.
"Ein Verfassungsfeind als oberster..." vollständig lesen »

Jetzt springt also auch die Bundesagentur für Arbeit auf den Überwachungszug auf. Wie die Medien heute berichten hat eine Bund-Länder-Gruppe der BA in einem Papier an die Bundesregierung vorgeschlagen, die Empfänger und Aufstocker von ALG-II auch im Internet zu überwachen und ihnen damit ein weiteres Stück ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte zu nehmen.
Grund dafür, so die BA, sei dass „der Handel im Internet in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hätte“.
Geplant sei dafür eine Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern, die bereits über entsprechende Software verfügt. Aber auch das reicht der BA noch nicht. Ein Datenabgleich mit Versicherungen und Grundbuchämtern soll Hartz-IV-Empfänger noch durchsichtiger, noch gläserner machen.
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